Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; VwGO § 113 Abs. 5 S. 1; AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2; EuGrCh Art. 4; EMRK Art. 3
  Drohende Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien

• rewis.io

  Unzulässigkeitsentscheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  An das Vorliegen einer solchen Gefahr stellt der Europäische Gerichtshof sehr strenge Anforderungen (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 82 f. und 87 bis 98).

  Allerdings kann nach der vorstehenden Rechtsprechung nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Antragsteller oder Schutzberechtigte bei einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 82 f. und 87 bis 98).

  4 der GR-Charta und in gleicher Weise auch Art. 3 EMRK sind dahin auszulegen, dass sie einer Überstellung entgegenstehen, wenn das zuständige Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben feststellt, dass der Antragsteller einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 98;… B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39;… vgl. auch BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris, Rn. 15).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 87 bis 92; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39).

  Der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als im normalerweise zuständigen Mitgliedstaat, kann nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der Grundrechtecharta verstoßende Behandlung zu erfahren (vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 93 f. und 96 f.; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39).

  Neben den rechtlichen Vorgaben ist dabei aber auch auf den (Arbeits-) Willen und reale Arbeitsmöglichkeiten abzustellen sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris, Rn. 40, unter Verweis auf EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - (Jawo), juris, Rn. 92; OVG OVG SH, U.v. 24.5.2018 - 4 LB 27/17 - juris, Rn. 60, m.w.N).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Neben den rechtlichen Vorgaben ist dabei aber auch auf den (Arbeits-) Willen und reale Arbeitsmöglichkeiten abzustellen sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris, Rn. 40, unter Verweis auf EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - (Jawo), juris, Rn. 92;… OVG OVG SH, U.v. 24.5.2018 - 4 LB 27/17 - juris, Rn. 60, m.w.N).

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (vgl. VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris, Rn. 41. OVG SH, U.v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 - juris, Rn. 63 ff.;… OVG NW, B.v.16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris, Rn. 35 ff.).

  Zwar sind bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen keine hinreichenden Gründe für die Annahme feststellbar, dass nicht vulnerablen Schutzsuchenden bei einer Rückkehr nach It. generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im dortigen Asylverfahren oder in den dortigen Aufnahmebedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK droht (vgl. VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris).

  Bei der Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Personengruppe müssen jedoch auch erhebliche zeitliche Verzögerungen, die zu einer vorübergehenden Unterbringung von Familien oder alleinstehenden Personen mit minderjährigen Kindern in nichtkind- und familiengerechten Unterkünften oder auch eine nur vorübergehende Obdachlosigkeit ausgeschlossen sein (…vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23, 25; VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19;… juris Rn. 40, 118).

• EuGH - C-541/17 (anhängig)

  Omar

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Denn eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG darf nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17, C-541/17 - juris, Rn. 35, 43 und U.v. 19.3.2019 - C 297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 - juris, Rn. 101) auch dann nicht ergehen, wenn die betroffenen Personen dadurch der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt würden.

  4 der GR-Charta und in gleicher Weise auch Art. 3 EMRK sind dahin auszulegen, dass sie einer Überstellung entgegenstehen, wenn das zuständige Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben feststellt, dass der Antragsteller einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 98; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39;… vgl. auch BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris, Rn. 15).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 87 bis 92; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39).

  Der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als im normalerweise zuständigen Mitgliedstaat, kann nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der Grundrechtecharta verstoßende Behandlung zu erfahren (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 93 f. und 96 f.; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39).

 
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Denn eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG darf nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, B.v. 13.11.2019 - C-540/17, C-541/17 - juris, Rn. 35, 43 und U.v. 19.3.2019 - C 297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17 - juris, Rn. 101) auch dann nicht ergehen, wenn die betroffenen Personen dadurch der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt würden.

  4 der GR-Charta und in gleicher Weise auch Art. 3 EMRK sind dahin auszulegen, dass sie einer Überstellung entgegenstehen, wenn das zuständige Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben feststellt, dass der Antragsteller einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 98; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39;… vgl. auch BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris, Rn. 15).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hat, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 87 bis 92; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39).

  Der bloße Umstand, dass im ersuchenden Mitgliedstaat die Sozialhilfeleistungen und/oder die Lebensverhältnisse günstiger sind als im normalerweise zuständigen Mitgliedstaat, kann nicht die Schlussfolgerung stützen, dass die betreffende Person im Fall ihrer Überstellung tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wäre, eine gegen Art. 4 der Grundrechtecharta verstoßende Behandlung zu erfahren (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 93 f. und 96 f.; B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Das Gericht geht in ständiger Rechtsprechung daher davon aus, dass in It. nur solche Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gemäß Art. 3 EMRK ausgesetzt sind, die besonders schutzbedürftig und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind (vgl. EGMR, U.v. 4.11 2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz);… BVerfG, B.v. 17.9.2014 - 2 BvR 939/14 - juris, Rn. 15 f.; BVerwG, U.v. 31.3.2013 - 10 C 15.12 - juris).

  Diese bestehen aufgrund ihres Alters und ihrer Abhängigkeit, aber auch ihres Status als Schutzsuchende (vgl. EGMR, U.v. 4.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel/Schweiz) - juris, Rn. 119).

• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  4 der GR-Charta und in gleicher Weise auch Art. 3 EMRK sind dahin auszulegen, dass sie einer Überstellung entgegenstehen, wenn das zuständige Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben feststellt, dass der Antragsteller einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta zu erfahren, weil er sich im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände (…vgl. EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris, Rn. 98;… B.v. 13.11.2019 - C-540/17 und C-541/17 (Hamed) - juris, Rn. 39; vgl. auch BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris, Rn. 15).

  Bei der Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Personengruppe müssen jedoch auch erhebliche zeitliche Verzögerungen, die zu einer vorübergehenden Unterbringung von Familien oder alleinstehenden Personen mit minderjährigen Kindern in nichtkind- und familiengerechten Unterkünften oder auch eine nur vorübergehende Obdachlosigkeit ausgeschlossen sein (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19 - juris Rn. 23, 25; VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19;… juris Rn. 40, 118).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17

  Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß anders bzw. höher (vgl. VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris, Rn. 41. OVG SH, U.v. 25.7.2019 - 4 LB 12/17 - juris, Rn. 63 ff.;… OVG NW, B.v.16.12.2019 - 11 A 228/15.A - juris, Rn. 35 ff.).
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Erst recht lässt sich aus Art. 4 GR-Charta kein Anspruch auf Bevorzugung gegenüber der einheimischen Bevölkerung herleiten (vgl. zu Art. 3 EMRK: EGMR, U.v. 13.12.2016 - 41738/10 - NVwZ 2017, 1187, Rn. 189).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

  Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Neben den rechtlichen Vorgaben ist dabei aber auch auf den (Arbeits-) Willen und reale Arbeitsmöglichkeiten abzustellen sowie die persönlichen Entscheidungen des Betroffenen zu berücksichtigen (…vgl. VGH BW, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris, Rn. 40, unter Verweis auf EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - (Jawo), juris, Rn. 92; OVG OVG SH, U.v. 24.5.2018 - 4 LB 27/17 - juris, Rn. 60, m.w.N).
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2020 - 1a K 887/18

  Rückkehr anerkannt Schutzberechtigter nach Italien; Vulnerabilität; Familien mit …

  Auszug aus VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303

  Eine individuelle Zusicherung der Gewährleistung der Rechte insbesondere von Familien bzw. alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern aus Art. 4 GR-Charta ist aber auch nicht aufgrund der Rundschreiben der italienischen Behörden ("circular letters") entbehrlich (…vgl. OVG Nds, B.v. 19.12.2019 - 10 LA 64/19 - juris Rn. 26; VG Gelsenkirchen, U.v. 26.2.2020 - 1a K 887/18.A - juris Rn. 152).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 939/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

• VG Karlsruhe, 14.09.2020 - A 9 K 3639/18

  Rückführung nach Italien trotz der Corona-Pandemie

  bb) Nach diesen Maßstäben können nach Überzeugung der Kammer auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben die Lebensverhältnisse international Schutzberechtigter - jedenfalls betreffend solcher, die nicht aufgrund schwerer Krankheit oder besonders jungen Alters als besonders vulnerabel einzustufen sind - in Italien weder allgemein noch im Einzelfall der Klägerin als erniedrigend oder unmenschlich i. S. d. Art. 4 GRCh angesehen werden (ebenso VG Cottbus…, Urteil vom 26.08.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.; Freiburg…, Urteil vom 19.08.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.; VG Arnsberg…, Urteil vom 09.07.2020 - 5 K 2904/18.A - juris Rn. 36 ff.; VG Kassel…, Urteil vom 08.04.2020 - 4 K 1375/17.KS.A - juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AsylG: VG Würzburg, Urteil vom 11.05.2020 - W 8 K 20.50114 - juris Rn. 39 und VG Trier, Urteil vom 28.02.2020 - 7 K 1250/19 TR - juris Rn. 22 ff.; a. A. VG Köln, Beschluss vom 27.08.2020 - 8 L 1429/20.A - juris Rn. 11 ff.; VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 25.05.2020 - 1a K 9184/17.A - juris Rn. 64 ff.; VG Berlin, Urteil vom 16.07.2020 - 28 K 21.18 A - juris Rn. 42 ff.; VG Hannover, Urteil vom 10.08.2020 - 3 A 3184/15 - juris Rn. 35 ff.; zu § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a): VG Braunschweig, Urteil vom 02.06.2020 - 7 A 359/17 - juris Rn. 39 ff. und VG Minden, Urteil vom 13.11.2019 - 10 K 2221/18 A - juris Rn. 59 ff.).
• VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …

  (1) Bezüglich nicht vulnerabler Personen ist auf die umfassende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, die auch vor dem Hintergrund der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung durch das "Decreto Legge No. 113 vom 4. Oktober 2018" über Sicherheit und Migration, dem sog. "Salvini-Dekret", nicht vom Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO ausgeht (…vgl. insbesondere VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 112 ff.;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40;… VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris Rn. 36 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris;… VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36ff.; VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.).
• VG Freiburg, 27.08.2020 - A 1 K 7629/17

  Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückschiebung einer Familie mit Kindern …

  Jedenfalls aber besteht -soweit ersichtlich - Einigkeit darüber, dass vulnerablen Schutzberechtigten in Italien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (VG Freiburg, Urteil vom 24.08.2020 - A 1 K 514/18 - VG Augsburg, Urteil vom 09.07.2020 - Au 9 K 20.30303 - VG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2020 - 22 K 5035/18.A - VG Würzburg, Urteil vom 03.04.2020 - W 10 K 19.30677 -).

 
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19

  Nach alldem liegen zur Überzeugung des Gerichts in Italien für die Vergleichsgruppe des An tragstellers keine systemischen Mängel vor (so im Ergebnis auch VGH BW, Beschl. v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 23.7.2021 - Au 4 K 20.31273 -, juris;… VG Berlin, Urt. v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A -, juris;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.2.2021 - A 4 K 1044/20 -, juris;… VG Gießen, Urt. v. 28.1.2021 - 8 K 6487/17.GI.A -, Urt. v. 15.9.2021 - 8 K 1520/19.GI.A - beide juris;… VG Karlsruhe, Urt. v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -, juris;… VG Cottbus, Urt. v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A -, juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 19.8.2020 - A 10 K 3159/18 -, juris Rn. 42 ff.;… VG Arnsberg, Urt. v. 9.7.2020 - 5 K 2904/18.A -, juris Rn. 36 ff.;… VG Kassel, Urt. v. 8.4.2020 - 4 K 1375/17.KS.A -, juris Rn. 32 ff.; VG Augsburg, Urt. v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 -, juris Rn. 44;… a. A. bspw. OVG NRW, Urt. v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A -, juris).
• VG München, 17.03.2021 - M 3 S 21.50164

  Dublin III-Verfahren: Zusicherung vor Überstellung nach Italien erforderlich, …

  aa) Bezüglich nicht vulnerabler Personen ist auf die umfassende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, die auch vor dem Hintergrund der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung durch das "Decreto Legge No. 113 vom 4. Oktober 2018" über Sicherheit und Migration, dem sog. "Salvini-Dekret", nicht vom Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO ausgeht (…vgl. insbesondere VGH Bad.-Würt., U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 112 ff.;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40;… VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 - juris Rn. 36 m.w.N.;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris;… VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36ff.; VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.).
• VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß höher (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 9. Juli 2020 - Au 9 K 20.30303 -, juris; VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - juris, Rn. 4 1 .
• VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527

  Kongo (Demokratische Republik): Dublin Italien: keine systemischen Mängel, VG …

  27 Bereits während der Geltung der am 4. Dezember 2018 in Kraft getretenen gesetzli­ chen Änderungen bezüglich Aufnahmebedingungen und Unterbringung durch das "Decreto Legge No. 113" über Sicherheit und Migration vom 4. Dezember 2018, dem sog. "Salvini-Dekret", war mit der überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtspre­ chung nicht vom Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin lll-VO auszugehen (…vgl. insbesondere BayVGH, B.v. 19.10.2020-13a ZB 18.30891 - juris Rn. 4 f.;… VGH BW., U.v. 29.7.2019-A 4 S 749/19-juris Rn. 112 ff.;… OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018 - 10 LB 201/18 - juris Rn. 40;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris;… VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -juris Rn. 36 m.w.N.;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020-5 K 1123/19.A-juris Rn. 17ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.; VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36 ff.).
• VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23

  Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß höher (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 9. Juli 2020 - Au 9 K 20.30303 -, juris; VGH BW…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - juris, Rn. 41; OVG SH…, Urteil vom 25. Juli 2019 - 4 LB 12/17-juris, Rn. 63 ff.; OVG NW…, Beschluss vom 16. Dezember 2019 - 11 A 228/15.A-juris, Rn. 35 ff.).
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung des umfangreichen aktuellen Erkenntnismaterials in der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen und auch obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. ausführlich etwa VGH BaWü, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 749/19; OVG Lüneburg, B.v. 21.12.2018, 28.5.2018 und 4.4.2018 - 10 LB 201/18, 10 LB 202/18 und 10 LB 96/17; OVG NRW, B.v. 7.1.2019 - 13 A 888/18.A;… NdsOVG, B.v. 6.6.2018 - 10 LB 167/18 - juris Rn. 32, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 - 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 - juris; VG München, U.v. 28.10.2020 - M 19 K 19.51141 - u.v.; VG Karlsruhe, U.v. 14.9.2020 - A 9 K 3639/18 -juris;… VG Würzburg, U.v. 3.4.2020 - W 10 K 19.30677 - juris Rn. 36ff.; VG Augsburg, U.v. 9.7.2020 - Au 9 K 20.30303 - juris Rn. 44;… VG Cottbus, U.v. 26.8.2020 - 5 K 1123/19.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Freiburg, U.v.19.8.2020 - A 10 K 3159/18 - juris Rn. 42 ff.) und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen im Übrigen auf die ausführliche Begründung des angefochtenen Bescheids (§ 77 Abs. 2 AsylG).
• VG Gießen, 10.06.2022 - 5 L 1078/22

  Russische Föderation: Dublin Polen: Asylantrag unzulässig; Zuständigkeit Polens; …

  Bei Letzteren ist der Schutzbedarf naturgemäß höher (vgl. VG Augsburg, Urteil vom 9. Juli 2020 - Au 9 K 20.30303 -, juris; VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A.
• VG München, 19.11.2021 - M 5 S 21.50650

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 15.11.2021 - M 19 S 21.50552

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
• VG Karlsruhe, 27.10.2020 - A 3 K 12299/17

  Nigeria: Dublin Italien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine Verletzung von Art. …
• VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201

  Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO